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Allgemeine
Geschäftsbedingungen.


1. ALLGEMEINES

1.1 Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber (im Folgenden kurz AG genannt) und der Druckhaus Thalerhof GmbH als Auftragnehmerin (im Folgenden kurz AN genannt) richten sich nach diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (OA-009), auch wenn im Einzelfall auf diese nicht mehr ausdrücklich Bezug genommen wird. Diese haben, sofern keine abweichenden Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien getroffen wurden, für sämtliche Verträge zwischen dem AG und der AN Gültigkeit. Die nachfolgenden Bestimmungen über Lieferung von Waren gelten sinngemäß auch für Leistungen. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen uÄ vom AG verpflichten die AN auch dann nicht, wenn die AN  diesen nicht ausdrücklich widerspricht, bzw. vor schriftlicher Auftragserteilung entweder Leistungen von der AN gegenüber dem AG erbracht wurden bzw. werden oder die AN Leistungen des AG angenommen hat oder künftig annimmt. Die AN hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der AG der Geltung der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen von der AN widerspricht.

 

1.2 Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn die AN nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung abgesendet hat. Alle nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichneten Angebote erfolgen freibleibend. Jedwede Änderungen, Wiederholungen von Probeandrucken, Abweichungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch die AN.

 

1.3     Für Manuskripte, Entwürfe, Vorlagen, Druckformen, Diapositive, Filme, Datenträger und sonstige Unterlagen haftet die AN bis zu einem Zeitpunkt, der 2 Wochen nach Fertigstellung des Auftrages liegt. Darüber hinaus übernimmt die AN für nicht zurückverlangte Unterlagen keine wie immer geartete Haftung. Die AN ist auch nicht verpflichtet, diese Unterlagen sowie die der Wiederverwendung dienenden Gegenstände über den genannten Termin hinaus zu verwahren. Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom AG zur Verfügung gestellt sind, bis zum Fertigstellungstermin des Auftrages pfleglich behandelt. Für Beschädigungen haftet die AN nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

 

1.4     Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so obliegt dies dem AG.

2. ANGEBOTE

2.1     Zeichnungen, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige technische Unterlagen, welche auch Teil des Angebotes sein können, bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen udgl. stets geistiges Eigentum von der AN. Jede Verbreitung und Aushändigung an Dritte darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung von der AN erfolgen.

 

2.2     Entwurfs- und Andruckkosten sowie Kosten für Reinzeichnungen und alle über den üblichen Rahmen hinausgehenden Sonderwünsche, zB Anfertigung von Mustern, Fertigmachen und Konfektionieren der Druckarbeit werden grundsätzlich gesondert in Rechnung gestellt. 

 

3. PREIS

3.1     Die Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart oder sich die Mitteilung oder das Angebot an Verbraucher iSd Konsumentenschutzgesetzes richtet, zzgl. der zum Zeitpunkt der Rechnungslegung gesetzlichen Umsatzsteuer sowie des ARA-Zuschlages (Altstoff Recycling Austria).

 

3.2     Die Preise des AN gelten, sofern nicht Abweichendes schriftlich vereinbart ist, EXW gemäß den Incoterms idgF.

 

3.3    Die Preise beziehen sich nur für den jeweiligen Auftrag und sind nicht verbindlich für Nachbestellungen.

 

3.4     Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt der Preisabgaben, sofern nichts Anderes schriftlich vereinbart wurde.

 

 

3.5     Sollte es während der Vertragslaufzeit zu Lohn-, Energie- und Materialkostenänderungen oder sonstigen von der AN nicht beeinflussbaren Kostenänderungen kommen, so ist die AN berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.

 

3.6     Allenfalls angezeigte Einzelpreise haben nur bei Bestellung des gesamten Liefer- bzw. Leistungsumfanges Gültigkeit.

 

3.7     Verrechnungen nach Stunden erfolgen auf Basis der aktuellen Stundensätzen der AN zzgl. allfälliger Zuschläge der AN. Abrechnungstakt ist pro angebrochene halbe Stunde.

3.8     Erweiterungen, Änderungen und dgl., welche bei Vertragsabschluss nicht Gegenstand waren, können sich auf den Kaufpreis auswirken. 

 

3.9     Betreffend allfälliges Refundieren von geleisteten Zahlungen und Kosten nimmt der AG zustimmend zur Kenntnis, dass geleistete Zahlungen und Kosten mangels abweichender Vereinbarung ausschließlich in Form eines Guthabens auf seinem Kundenkonto bei der AN erfolgen.

 

4. ZAHLUNG

4.1     Die Zahlungen sind entsprechend den vereinbarten Zahlungsbedingungen zu tätigen. Sofern keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart sind, sind Zahlungen für die AN spesenfrei innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu leisten, wobei für die Rechtzeitigkeit die Verfügbarkeit für die AN auf dem von der AN bekannt gemachten Konto maßgeblich ist. Sofern Teilzahlungen vereinbart wurden, sind 50% des Preises bei Erhalt der Auftragsbestätigung und die restlichen 50% bei Lieferung resp. bei Rechnungserhalt fällig.

4.2     Unabhängig davon ist die in der Rechnung enthaltene Umsatzsteuer in jedem Fall bis spätestens 30 Tage ab Rechnungsdatum zu bezahlen.

 

4.3     Die AN behält sich gegebenenfalls vor, insbesondere bei Neukunden, Lieferungen  erst nach vollständigem Zahlungseingang des fälligen Rechnungsbetrages auszufolgen.

 

4.4     Eine etwaige Skontogewährung hat die vollständige Bezahlung aller unberichtigt aushaftenden Rechnungen zur Voraussetzung. Eine allfällige Skontogewährung bezieht sich ausschließlich auf den Warenwert und binnen der genannten Frist. Ein unberechtigter Skontoabzug wird zuzüglich eines pauschalen Bearbeitungsaufwand iHv EUR 70,-- zzgl. Ust. in Rechnung gestellt.

 

4.5     Der AG ist nicht berechtigt, Zahlungen mit Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen von der AN nicht anerkannten Gegenansprüchen aufzurechnen.

 

4.6     Ist der AG mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung im Verzug, so kann die AN entweder auf Erfüllung des Vertrages bestehen und

a) die Erfüllung ihrer eigenen Verpflichtungen bis zur Begleichung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben,
b) eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen,
c) den ganzen noch offenen Kaufpreis fällig stellen,
d) sofern auf Seiten des AG kein Entlastungsgrund iSv Art. 11 der gegenständlichen Bedingungen vorliegt, ab Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 9,2 % über dem Basiszinssatz verrechnen, oder unter Einräumung einer angemessenen Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag erklären.

Der AG hat jedenfalls der AN als weiteren Verzugsschaden die entstandenen Mahn- und Betreibungskosten zu ersetzen.  

 

4.7     Zahlungspflichten, insbesondere die festgelegten Geldwerte, gelten als in EURO vereinbart.

 

4.8     Bei vom AG verursachten Auftragsunterbrechungen, welche länger als 2 Wochen dauern, erfolgt eine Zwischenabrechnung.

 

4.9     Sollte mit dem AG einvernehmlich eine Stornierung des Auftrages vereinbart werden, ist die AN berechtigt, als Ersatz (mind. 50% der Gesamtauftragssumme) die bis zum Stornotermin angelaufenen nachweislichen Kosten (Zeit, Material usw.) zu verrechnen. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche behält sich die AN ausdrücklich vor.

 

4.10   Die AN ist jederzeit und ohne Zustimmung durch den AG berechtigt, ihre Forderungen gegen den AG abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen.

 

4.11   Zahlungen bitte immer mit Angabe der Rechnungsnummer und des Datums.

 

5. LIEFERUNG

5.1     Mangels abweichender Vereinbarung beginnt die Lieferfrist mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:

 

a) Datum der Auftragsbestätigung (siehe Art. 1.2)
b) Datum der Erfüllung aller dem AG nach Vereinbarung obliegenden technischen,     kaufmännischen und finanziellen Voraussetzungen;
c) Datum, an dem die AN eine vor Lieferung der Ware zu leistende Anzahlung erhält.

 

5.2     Die AN ist berechtigt, Teil- und Vorlieferungen sowie fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen durchzuführen.

 

5.3     Betreffend fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferung sind bei einfachsten Arbeiten ≤ 5 %, bei schwierigeren oder mehrfarbigen Arbeiten ≤ 10 % zulässig. Ihrem Umfang entsprechend ändert sich dadurch der Gesamtpreis.

 

5.4     Liegt kein Entlastungsgrund iSv Art. 11 vor, trägt der AG die entstehenden Mehrkosten auch für Fertigungsunterbrechung.

 

5.5     Verzögert sich die Lieferung durch einen auf Seiten von der AN eingetretenen Umstand, der einen Entlastungsgrund iSv Art. 11 darstellt, so wird eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist gewährt.

 

5.6     Hat die AN einen Lieferverzug verschuldet, so kann der AG entweder Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag erklären. Wurde die Nachfrist durch Verschulden der AN nicht genützt, so kann der AG durch eine schriftliche Mitteilung vom Vertrag hinsichtlich aller noch nicht gelieferten Waren zurücktreten. Dasselbe gilt für bereits gelieferte Waren, die aber ohne die noch ausständigen Waren nicht in angemessener Weise verwendet werden können.

         

Der AG hat in diesem Falle das Recht auf Rückerstattung der für die nicht gelieferten Waren oder für die nicht verwendbaren Waren geleisteten Zahlungen. Darüber hinaus steht dem AG, sofern der Lieferverzug durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von der AN verursacht wurde, auch Ersatz der gerechtfertigten Aufwendungen zu, welche er bis zur Auflösung des Vertrages machen musste.

 

5.7    Nimmt der AG die vertragsgemäß bereitgestellte Ware nicht am vertraglich vereinbarten Ort oder zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt an und ist die Verzögerung nicht durch eine Handlung oder Unterlassung von der AN verschuldet, so kann die AN entweder Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Wenn die Ware fertiggestellt ist und nicht abgeholt wird, kann die AN die Einlagerung der Ware auf Kosten und Gefahr des AG vornehmen. Überdies wird der AG schadenersatzpflichtig gemäß § 349 UGB.

 

5.8     Andere als die in Art. 5 genannten Ansprüche des AG gegen die AN auf Grund deren Verzuges sind ausgeschlossen.

 

5.9     Liefergrenzen: Alle Arbeiten und Komponenten, welche nicht definitiv im letztgültigen schriftlichen Angebot der AN bzw. in der Auftragsbestätigung von der AN aufgezeigt sind.

Die von der AN zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, Arbeitsbehelfe und Zwischenerzeugnisse, insbesondere Schriftsätze, Datenträger, Druckplatten, Lithografien, Filme, Platten, Matern, Stanzen, Stereos und Galvanos und andere für den Produktionsprozess erforderliche Behelfe (Druckvorrichtungen) sowie die bearbeiteten

Daten bleiben das Eigentum der AN und werden nicht herausgegeben, auch dann nicht wenn der AG für diese Arbeiten Wertersatz geleistet hat bzw. sie gesondert in Rechnung gestellt werden. Auch eine Ausfolgung zur Nutzung erfolgt nicht. Dies gilt auch für die Arbeitsbehelfe (Druckvorrichtungen) und Daten, welche im Auftrag des zur Lieferung verpflichteten Auftragnehmers von einem anderen Unternehmen hergestellt wurden. Eine Aufbewahrung der obgenannten Behelfe (Druckvorrichtungen und Daten) zur Durchführung des Druckauftrages nach Abwicklung des Druckauftrages erfolgt nur über ausdrücklichen Auftrag des Auftraggebers gegen Ersatz der dem Auftragnehmer entstehenden Kosten.

 

5.10   Mangels abweichender Vereinbarung kann die AN bei Abrufaufträgen nach Ablauf der Abnahmefrist eine 14-tägige Nachfrist zur Abnahme setzen und sodann die nicht abgenommene Ware bzw. Leistung in Rechnung stellen sowie bis zur Abnahme angemessene Lagergebühren berechnen. Das Gleiche gilt ohne Nachfristsetzung, wenn die auf Abruf bestellte Ware bzw. Leistung spätestens am 31. Dezember des Bestelljahres nicht abgenommen bzw. abgefordert worden ist.


6. BEISTELLUNGEN

6.1     Werden Materialien (wie Vorlagen, Datenträger aller Art, Papier, etc. pp,)  vom AG beigestellt, so sind diese zusätzlich unter Berücksichtigung der Toleranzsätze der Zulieferindustrie auf Kosten und Gefahr der AG rechtzeitig und in einwandfreier Beschaffenheit bei der AN anzuliefern. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen ≤ 1.000 kg erhöhen sich die Prozentsätze für Mehr- oder Minderlieferung auf 10% bzw. auf 20 %, ≤ 2.000 kg auf 8 bzw. auf 15 %. Ihrem Umfang entsprechend ändert sich dadurch der Gesamtpreis.

 

6.2     Der Wareneingang erfolgt für die AN ohne Gewähr für die Richtigkeit der in den Lieferdokumenten angegebenen Qualität und Quantität. Die AN haftet lediglich für solche Schäden, die durch eigenes Verschulden (gemäß Art. 11) entstanden sind.

 

6.3     Für die AN besteht keine Prüf- und Warnpflicht betreffend der vom AG selbst oder durch einen von ihm beauftragten Dritten angelieferten oder übertragenen Materialien, Daten und Druckvorrichtungen wie beigestelltem Satz, Reindrucken udgl., Disketten, Filmen usw.

          Grundsätzlich wird bei beigestellten Datenträgern bzw. übertragenen Daten die Richtigkeit der gespeicherten Daten (Texte, Bilder) nicht mehr von der AN überprüft. Es besteht somit keine wie auch immer geartete Haftung der AN für Fehler in und mit derartigen vom AG direkt oder indirekt beigestellten Druckvorrichtungen, sowie für Fehler beim Endprodukt, die auf mangelhaft gelieferte Daten zurückzuführen sind.

 

6.4     Sollte der AG eine Überprüfung durch die AN anordnen, so gilt dieser Auftrag als Erweiterung / Änderung und nimmt der AG die Verrechnung der Leistung zustimmend zur Kenntnis.

 

6.5     Vom AG dem Auftrag zugrunde gelegte Vorlagen (zB Computerausdrucke, Digital-Proofs) sind für die AN grundsätzlich unverbindlich. Die AN weist ausdrücklich darauf hin, dass das Endprodukt Farbabweichungen enthalten kann, welche durch die unterschiedlichen Fertigungsverfahren bedingt sind. Sollte der AG eine verbindliche Vorlage wünschen, so stellt dieser zusätzlicher Andruck eine Änderung / Erweiterung des Auftrages dar und nimmt der AG die Verrechnung der Leistung zustimmend zur Kenntnis.

 

6.6     Bei vom AG oder durch einen von ihm bestellten Dritten angelieferte oder übertragene Daten trägt der AG bei der bloßen Ausbelichtung dieser Daten die Kosten für alle durch die Datei veranlassten Ausbelichtungen bzw. Drucke. Die Bearbeitung der Daten erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des AG und wird gesondert in Rechnung gestellt. Wird vom AG kein verbindlicher Andruck oder sonstiger Proof beigestellt bzw. ein solcher bei der AG nicht bestellt, so übernimmt die AG keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausbelichtung bzw. des Druckes.Dies gilt auch, wenn die dem Auftrag zugrunde liegenden technischen Angaben unvollständig oder unrichtig sind.

 

6.7     Die Pflicht zur Datensicherung obliegt ausschließlich dem AG. Die AN ist unabhängig davon berechtigt, eine Kopie anzufertigen.

 

6.8     Für die Übernahme von vom AG beigestellter Daten gilt grundsätzlich Folgendes:

Die letztgültigen freigegebenen Daten udgl., welche für die Durchführung des Auftrages, die mit dem AG vereinbart wurden, werden der AN auf Kosten und Gefahr des AG rechtzeitig und in einwandfreier Beschaffenheit zur Verfügung gestellt. Für Übertragungsfehler übernimmt die AN keine Haftung oder Gewährleistung und gelten Ansprüche des AG auf jedweden Schadenersatz ausdrücklich als ausgeschlossen.

Mit den Daten erhält die AN vom AG ein Digitalproof (1:1) sowie eine Liste aller mittels Datenträger bzw. Telekommunikationseinrichtungen übermittelter Dateien (Name, Datum, Zeit) mit den verwendeten Schriftfonts (Name der Schrift, Hersteller, Versionsnummer) sowie den verwendeten Programmen (Name, Hersteller, Versionsnummer).

 

6.9     Erfolgt kein Datenerhalt, kein rechtzeitiger oder kein vollständiger Datenerhalt, können diese nach Möglichkeit von der AN erstellt und dem AG zusätzlich in Rechnung gestellt werden.

 

6.10   Auf dem Digitalproof sind vom AG zur Vermeidung von Fehlern folgende Details klar zu kennzeichnen: vom AG gewünschte Text-, Layout- und Bildänderungen; "Platzhalter" für Bilder und Texte; spezielle Effekte wie Freistellungen, Verzerrungen, Sonderfarben (genaue Definition durch HKS- oder Pantone-Skala) und Rasterverläufe; Format (mit und ohne Beschnitt); Rasterfeinheit; Druckverfahren.

 

6.11   Um Qualitätsminderungen zu vermeiden sind Bilder vom AG unbedingt als CMYK-Dateien zu liefern. Der AG garantiert, dass zur Erstellung des Datenträgers ausschließlich lizenzierte Schriftfonts (nur PostScriptschriften) verwendet werden.

 

6.12   Die AN haftet als Verwahrer iS des ABGB.

 

6.13   Die AN ist ausdrücklich berechtigt, alle mit der Prüfung und Lagerung des beigestellten Materials verbundenen Kosten dem AG in Rechnung zu stellen.

 

6.14   Verpackungsmaterial sowie die üblichen Abfälle durch Beschnitt, Ausstanzung, Druckeinrichtung und Fortdruck gehen mit der Bearbeitung in das alleinige Eigentum der AN über.

 

6.15   Sollten sich durch nicht termingerechtes Beistellen von Material und / oder der letztgültigen freigegebenen Daten, entsprechend den vereinbarten Terminen ungenützte Maschinenressourcen und Personalkapazitäten bei der AN ergeben, so ist der AG verpflichtet, seinen Lieferverzug der AN unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Für den Fall, dass der AG der AN eine Lieferverzögerung nicht schriftlich mitteilt, ist der AG gemäß § 349 UGB zum Schadenersatz verpflichtet.

 

7. VERPACKUNG

Mangels abweichender Vereinbarungen

a) gehen Kosten für Verpackung zu Lasten des AG
b) erfolgt die Verpackung in handelsüblicher Weise.

 

8. EIGENTUMSVORBEHALT

Bis zur vollständigen Erfüllung aller finanziellen Verpflichtungen des AG behält sich die AN das Eigentumsrecht am Liefergegenstand vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung der AN. Die Forderungen des AG aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits mit Auftragserteilung zur Sicherung sämtlicher Forderungen der AN aus dem Geschäftsverhältnis an die AN abgetreten.

 Der AG ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware aufgrund eines Kauf-, Werk-, Werklieferungs- oder ähnlichen Vertrags nur berechtigt und ermächtigt, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung auf die AN übergeht. Bei dem Urheberrechtsschutz unterliegenden Produkten ist der AG verpflichtet, der AN die Nutzungsrechte (Verwertungsrechte) zu verschaffen bzw. zu überbinden. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der AG nicht berechtigt. Auf erstes Verlangen der AN ist der AG verpflichtet, die Abtretung dem Drittbesteller zur Zahlung an die AN unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Übersteigt der Wert der für die AN bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist die AN auf Verlangen des AG oder eines durch die Übersicherung der AN beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des AG verpflichtet.

 

9. ZYKLISCHE LEISTUNGEN

Umfasst der Auftrag die Durchführung regelmäßig wiederkehrender Druckarbeiten und sind ein Endtermin oder eine Kündigungsfrist nicht vereinbart, kann der Auftrag nur durch schriftliche Kündigung mit dreimonatiger Kündigungsfrist zum Schluss eines Kalendervierteljahres gelöst werden.

 

10. GEWAEHRLEISTUNG / HAFTUNG

10.1   Soweit nicht anders geregelt, richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

10.2   Gewährleistungsverpflichtung gegenüber Unternehmern besteht nur für wesentliche Mängel, die während eines Zeitraumes von einem Jahr ab dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges bzw. ab Lieferung aufgetreten sind.

 

10.3   Der AG kann sich auf diesen Artikel nur berufen, wenn er die AN unverzüglich schriftlich die aufgetretenen Mängel bekannt gibt. Die Vermutungsregel des § 924 ABGB wird ausgeschlossen. Die auf diese Weise unterrichtete AN muss, wenn die Mängel nach den Bestimmungen dieses Artikels von der AN zu beheben sind, nach eigener Wahl:

a) die mangelhafte Ware an Ort und Stelle nachbessern;
b) sich die mangelhafte Ware zwecks Nachbesserung zurücksenden lassen;
c) die mangelhafte Ware ersetzen.

 

10.4   Für diejenigen Teile der Ware, welche die AN von dem vom AG vorgeschriebenen Unterlieferanten bezogen hat, haftet die AN nur im Rahmen der ihr selbst gegen den Unterlieferanten zustehenden Gewährleistungsansprüche.

 

 10.5  Schadenersatzansprüche des AG sind beschränkt auf den Ersatz in Höhe des Auftragswerts, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde. Weitergehende Ansprüche des AG auf jedweden Schadenersatz sind ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Die Beweislastumkehr gemäß § 1298 ABGB wird ausgeschlossen.

 

 10.6  Die Ersatzpflicht für aus dem Produkthaftungsgesetz resultierende Sachschäden sowie Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen abgeleitet werden können, sind ausgeschlossen.

 

10.7  Tritt ein Mittler des Druckauftrages im Namen eines Dritten auf, so haftet dieser für die Einbringlichkeit der Forderung der AN als Bürge und Zahler. Der Mittler stimmt der persönlichen Durchgriffshaftung zu.

 

11. ENTLASTUNGSGRÜNDE 

11.1   Die Vertragspartner sind von der termingerechten Vertragserfüllung ganz oder teilweise befreit, wenn sie daran durch Ereignisse höherer Gewalt gehindert werden.  Als Ereignisse höherer Gewalt gelten ausschließlich Ereignisse, die für die Parteien unvorhersehbar und unabwendbar sind und nicht aus deren Sphäre kommen. Streik ist aber als ein Ereignis höherer Gewalt anzusehen.

 

11.2   Die Vertragspartner haben im Falle von nachgewiesener höherer Gewalt alle Anstrengungen zur Beseitigung bzw. Minderung der Schwierigkeiten und entstehenden Schäden zu unternehmen und den anderen Vertragspartner hierüber laufend zu unterrichten. Termine oder Fristen, die durch das Einwirken der höheren Gewalt nicht eingehalten werden können, werden um die Dauer der Einwirkung der höheren Gewalt und erforderlichenfalls um einen, im beiderseitigen Einvernehmen festzulegenden Zeitraum verlängert.

 

11.3   Wenn ein Umstand höherer Gewalt länger als zwei Wochen andauert, werden der AG und die AN im Verhandlungswege eine Regelung der abwicklungstechnischen Folgen suchen. Sollte dabei keine einvernehmliche Lösung erreicht werden, kann die AN ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten.

 

12. SATZ- UND DRUCKFEHLER

12.1   Satzfehler werden berichtigt, wenn sie von der AN verschuldet sind.

 

12.2   Telefonisch, via Fax oder e-mail angeordnete Änderungen werden von der AN ohne Haftung für die Richtigkeit durchgeführt. Werden vom AG via e-mail Änderungen oder Korrekturen verlangt, so ist der AG verpflichtet die AN auf geeignete Weise (zB telefonisch oder per Fax) auf dieses e-mail unverzüglich hinzuweisen. Dies gilt insbesondere für nachträgliche Änderungen bereits imprimierter Korrekturabzüge.

 

12.3      Die Rechtschreibung in deutscher Sprache basiert auf der aktuellen Ausgabe des Duden ("neue Rechtschreibung").

 

13. EINLAGERUNG

13.1   Für die AN besteht, mangels abweichender Vereinbarung, keine Verpflichtung Druckerzeugnisse, Stehsatz, Druckzylinder, Druckformen, Montagen, Datenträger, Filme und sonstige Druckvorrichtungen, Papiere usw. nach Durchführung des Auftrages zu lagern. Jedenfalls trägt der AG Kosten und Gefahr der Einlagerung.

 

13.2   Wenn eine temporäre Einlagerung bei der AN ausdrücklich vereinbart ist, so haftet die AN für Schäden, die während der Einlagerung an der Ware entstanden sind, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die AN ist nicht verpflichtet, Versicherungen zur Abdeckung von Risiken an eingelagerten Waren abzuschließen.

 

14. URHEBERRECHT

14.1   Insoweit die AN selbst Inhaberin der urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte an den gelieferten Erzeugnissen oder an Teilen derselben ist, erwirbt der AG mit der vollständigen Bezahlung der Lieferung nur das gesetzlich nicht ausschließbare Recht, die gelieferten Erzeugnisse zu verbreiten. Im Übrigen bleiben die Nutzungsrechte, insbesondere das Vervielfältigungsrecht, in der Hand der AN unberührt. Der AN steht das ausschließliche Recht zu, die von ihr hergestellten Vervielfältigungsmittel (Satz, bearbeitete Daten, Datenträger, Filme, Repros uÄ) und Druckerzeugnisse zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken zu nutzen. Die AN ist nicht verpflichtet, derartige Vervielfältigungsmittel herauszugeben, auch nicht zu Nutzungszwecken.

 

14.2    Die AN ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob dem AG das Recht zusteht, die Vorlagen welcher Art auch immer, zu vervielfältigen, dem Auftrag entsprechend zu bearbeiten oder zu verändern oder sonst in der vorgesehenen Weise zu benutzen, sondern ist berechtigt anzunehmen, dass dem AG alle jene Rechte Dritten gegenüber zustehen, die für die Ausführung des Auftrages erforderlich sind. Der AG sichert ausdrücklich zu, dass er über diese Rechte verfügt.

14.3   Werden vom AG Schriften bzw. Anwendungs-Software beigestellt, um die von ihm gelieferten Daten weiterverarbeiten zu können, so garantiert der AG der AN, dass er zu dieser Weitergabe der Nutzung berechtigt ist.

14.4   Der AG hält die AN gegenüber allen Ansprüchen, die aus allfälligen Verletzungen von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsschutzrechten erhoben werden, jedenfalls schad- und klaglos.

15. ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT
Der AN steht an vom AG gelieferten Vorlagen, Diapositiven, Klischees, Filmen und Repros, Manuskripten, Datenträgern, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 UGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

 

16. NAMEN- ODER MARKENAUFDRUCK

Die AN ist zur Anbringung ihres Firmennamens, Logos oder ihrer Markenbezeichnung auf die zur Ausführung gelangenden Produkte auch ohne spezielle Bewilligung des AG berechtigt.

 

17. DATENSCHUTZ

17.1 Die AN ist berechtigt, personenbezogene Daten des AG im Rahmen des Geschäftsverkehrs zu speichern, zu übermitteln, zu überarbeiten und unternehmensintern weiterzugeben.

 

17.2  Der AG verpflichtet sich zur absoluten Geheimhaltung des ihm aus den Geschäftsbeziehungen zugegangenen Wissens gegenüber Dritten.

 

18. GERICHTSSTAND, ANWENDBARES RECHT, ERFÜLLUNGSORT, SONSTIGES

18.1   Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf in der jeweils gültigen Fassung ist ausgeschlossen. Als Gerichtsstand gilt das sachlich zuständige Gericht in Weiz als vereinbart. Jedenfalls bleibt es der AN unbenommen auch das für den AG zuständige Gericht anzurufen.

18.2   Die Vertragssprache ist deutsch. Die Schriftform ist auch bei Mitteilungen mittels Telefax oder E-Mail gewahrt.

 

18.3   Für Lieferung und Zahlung gilt als Erfüllungsort der Sitz der AN auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.

 

18.4   Sollten gegenwärtige oder zukünftige Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein, oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine gültige Bestimmung, die dem der unwirksamen Bestimmung zugrundeliegenden Zweck am nächsten kommt.