Einkaufsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer (im Folgenden kurz AN genannt) und der Druckhaus Thalerhof GmbH (im Folgenden kurz AG genannt) richten sich nach den gegenständlichen Einkaufsbedingungen (OA-008), auch wenn im Einzelfall auf diese nicht mehr ausdrücklich Bezug genommen wird. Die gegenständlichen Einkaufsbedingungen haben, sofern keine abweichenden Vereinbarungen zwischen den Parteien getroffen wurden, für Letter of Intent (LOI), Einkaufsabschlüsse / Bestellungen / Rahmenvereinbarungen sowie sonstigen Rechtsbeziehungen zwischen der AG und dem AN Gültigkeit. Entgegenstehende Verkaufs- und Lieferbedingungen wie auch Auftragsbestätigungen des AN verpflichten die AG auch dann nicht, wenn die AG diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Anfragen / Angebote

2.1 Anfragen der AG sind unverbindlich und verpflichten die AG zu keinerlei Entgelt oder Aufwandersatz für Beratungsleistungen bzw. für eine daraufhin erfolgende Angebotstellung aus welchem Rechtsgrund auch immer. Anfragen der AG sind lediglich Einladungen von der AG an Offerenten (potenzielle Auftragnehmer), ihrerseits verbindliche schriftliche Angebote an die AG zu stellen.

2.2 Angebote sind auf dem Anfrageformular der AG zu legen resp. müssen Angebote dem Anfragetext wörtlich entsprechen und die im Kopf der Anfrage vermerkte Anfragenummer enthalten. Angebote, welche auf Verbal-, Mailanfragen beruhen, basieren jedenfalls und unabdingbar auf den gegenständlichen Bedingungen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich Abweichendes vereinbart ist. Allfällige Alternativvorschläge müssen gesondert eingereicht werden und ausdrückliche Hinweise auf die normativen wie auf die sprachlichen Abweichungen enthalten. Angebote, die die gegenständlichen Einkaufsbedingungen nicht vollumfänglich beinhalten oder ihrerseits auf AGB des Offerenten verweisen, werden, mangels abweichender Vereinbarung, von der AG nicht anerkannt. Mögliche Erklärungen von der AG zu derartigen Angeboten des Offerenten/Lieferanten bewirken jedenfalls keine Annahme. Je angebotene Position muss das Angebot zumindest beinhalten: Preis, Preiseinheit, Währung (grundsätzlich EURO), Termin, Menge, Mengeneinheit, Lieferbedingung gemäß Incoterms 2010 idgF inkl. Angaben des Ortes und Zahlungsbedingungen. Die AG ist berechtigt, auch nur Teile des Angebotes des Offerenten ohne weitere Begründung und frei von allfälligen für die AG wie auch immer gearteten negativen Preisauswirkungen anzunehmen.

2.3 Warnpflicht für Anfrageunterlagen / Vollständigkeitsverpflichtung des Offerenten: Durch die Abgabe seines Angebotes erklärt und haftet der Offerent dafür, dass alle Voraussetzungen zur Erfüllung seiner Lieferungen und / oder Leistungen gegeben sind. Er kann sich nicht darauf berufen, dass die ihm von der AG übermittelten Unterlagen unklar oder fehlerhaft sind, oder dass einzelne Lieferungen und / oder Leistungen, die nach branchenüblicher Sitte zur ordnungsgemäßen Erfüllung zählen oder sonst zur vertragskonformen Erfüllung erforderlich sind, nicht besonders angeführt sind. Ist der Offerent der Auffassung, dass die ihm übermittelten Anfrageunterlagen unklar oder fehlerhaft sind, so hat der Offerent die AG unverzüglich hinsichtlich allfälliger Mängel oder Bedenken schriftlich hinzuweisen. Diese schriftliche Warnung des Offerenten ist für die AG nachvollziehbar sowie mit begründeten Lösungsvorschlägen zu erstatten und hat dies zeitlich derart zu erfolgen, dass der von der AG benötigte Anliefertermin keinesfalls gefährdet wird. Unterlässt der Offerent eine derartige schriftliche Warnung hinsichtlich Mängel oder Bedenken gegen die Anfrageunterlagen oder gegen die vorgesehene Ausführung, so anerkennt er durch die Legung seines Angebotes unwiderlegbar, dass die einwandfreie Lieferung oder Leistung entsprechend den Anfrageunterlagen für ihn möglich ist und hat gewährleistungs- und schadenersatzrechtlich für wie auch immer geartete Mängel und Folgen nicht einwandfreier Lieferung und / oder Leistung einzustehen. Die vom Offerent an die AG angebotenen Lieferungen und / oder Leistungen müssen jedenfalls alle erforderlichen Materialien, Ausrüstungen, Nebenarbeiten, sowie jeglichen erforderlichen Arbeitseinsatz enthalten, die zu dem Auftragsumfang gemäß den technischen Unterlagen gehören und zur vollständigen Erfüllung des Vertrages erforderlich sind, auch wenn sie im Vertrag nicht ausdrücklich genannt sind.

3. Einkaufsabschluss / Bestellung / Rahmenvereinbarungen / Auftragsbestätigungen

3.1 Einkaufsabschlüsse, Bestellungen, Rahmenvereinbarungen udgl. sind für die AG nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von der zuständigen Person bei der AG ordnungsgemäß bestätigt sind. Die Preise sind grundsätzlich Fixpreise und verstehen sich ohne die gesetzliche Umsatzsteuer. Nimmt der AN den Auftrag nicht innerhalb von 2 Werktagen nach Zugang der Bestellung vorbehaltlos schriftlich an (grundsätzlich: Einlangen einer vom AN firmenmäßig unterfertigten Bestellkopie bei der AG), so ist die AG zum kostenfreien Widerruf des Auftrages berechtigt. Die Anfechtung oder Anpassung des Vertrages wegen Irrtums (einschließlich Kalkulationsirrtums) gilt für den AN ausdrücklich und anerkannt ausgeschlossen. Überdies verzichtet der AN auf das Anfechtungsrecht wegen Verkürzung über die Hälfte.

3.2 Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, sind die einzelnen Abweichungspunkte deutlich und konkret auf der Auftragsbestätigung auszuweisen. Die AG ist an eine Abweichung nur gebunden, wenn die AG dieser ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Im Falle, dass der AN hiergegen verstößt, ist die AG berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Weiters ist in diesem Falle der AN nicht berechtigt, Ersatzansprüche in jeglicher Form geltend zu machen.

3.3 Änderungen der in den Einkaufsabschlüssen / Bestellungen, Rahmenvereinbarungen oder Lieferabrufen von der AG angegebenen Preise, Bedingungen oder anderer Inhalte (Stückzahlen, Termine, Spezifikationen udgl.) sowie mündliche Absprachen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von der AG schriftlich bestätigt werden. Insoweit eine Preisvorschreibung von der AG nicht vorgenommen wird, erfolgt die Beauftragung vorbehaltlich einer nachträglichen Einigung über den Preis. Auf Wunsch der AG wird der AN seine Preise gegenüber der AG offen darlegen (cost-break-down).

3.4 Betreffend Abnahme bei Rahmenvereinbarungen hat die AG das Recht, Termine und Mengen jederzeit ihrem tatsächlichen Bedarf anzupassen. Von der AG an den AN erteilte Lieferabrufe verpflichten die AG nur zu einer Abnahme der für einen Zeitraum von 2 Wochen eingeteilten Mengen. Materialdispositionen, die vom AN über einen Zeitraum von ständig 4 Wochen hinaus vorgenommen werden, passieren grundsätzlich auf seine eigene Verantwortung.

3.5 Für Rahmenvereinbarungen gilt als vereinbart, dass der AN unabhängig von etwaig vertraglich vereinbarten Kostenreduzierungen über die gesamte Laufzeit des Vertrages zu dem von ihm zu liefernden Produkt kontinuierlich Verbesserungen anstrebt, die geeignet sind, die Eigenschaften zu verbessern und die Kosten des Liefergegenstandes zu reduzieren. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sind der AG unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Kostenveränderungen aus diesen Produkt- bzw. Produktionsoptimierungen werden im Einvernehmen mit dem AN auf die in den Rahmenvereinbarungen festgelegten Preise separat angerechnet. Ist eine einvernehmliche Lösung nicht zu erzielen, wird die AG von der Bezugspflicht befreit. Dies gilt gleichermaßen für jede(n) Bestellung / Einkaufsabschluss der AG.

3.6 Die Rahmenvereinbarung alleine verpflichtet die AG nicht zur Auftragsvergabe oder irgendwelchen Zahlungen. Mit Annahme der ersten Bestellung / Lieferabruf garantiert der AN die Lieferung über den gesamten Versorgungszeitraum, mindestens zu den gemeinsam festgelegten Konditionen. Preise für, welche durch wiederkehrende Abrufe von der AG erfolgen und dem AN seitens der AG eine etwaige Jahresmenge bekannt gemacht wird, stellen für die AG den Maximalpreis für die vereinbarte Periode dar. 3.7 Die gänzliche oder in wesentlichen Teilen teilweise Weitergabe unserer Aufträge an Dritte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung der AG. Der AN haftet jedenfalls für die Lieferungen und Leistungen seiner Subunternehmer oder AN sowie die Einhaltung dieser Auftragsbedingungen seitens seiner Subunternehmer oder AN. 3.8 Jede Vertragsergänzung oder Vertragsänderung bedarf der Schriftform iSv § 886 ABGB, wobei die Erklärung mittels Telefax dem Formerfordernis genügt. Dies gilt auch für ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Erklärungen mittels E-mail entsprechen diesem Formerfordernis nicht.

4. Lieferabrufe

4.1 Bezüglich Lieferbereitschaft, Sicherheitsbestand und Liefersicherheit garantiert der AN die erforderlichen Mengen grundsätzlich so anzuliefern, dass diese sogleich für die Produktion verwendet werden können. Der AN garantiert aufgrund der ihm bekannt bzw. zugänglich gemachten und abgeschlossenen Bedarfe, eine grundsätzliche Versorgungssicherheit, die auch ein flexibles, kurzfristiges Handeln zulässt. Nicht regelmäßig wiederkehrende Bedarfe werden gesondert behandelt und die jeweils vorzuhaltenden Artikel sind entsprechend zu benennen und unterliegen der wie im Art 3.4 beschriebenen 2-wöchigen Abnahmepflicht. Der AN verpflichtet sich in jedem Falle zur zeitgerechten schriftlichen Information an die AG, wenn sich Produkte / Materialien oder Bauteile ändern oder auslaufen. Der Informationsvorlauf beträgt 1 Monat plus Lieferzeit. Der Informationsfluss muss durch die AG schriftlich bestätigt werden.

5. Änderungen, Sistierung, Stornierung, Rücktritt

5.1 Die AG kann jederzeit Änderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion, Verfahren und Ausführung verlangen. Dabei sind die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehr- oder Minderkosten angemessen einvernehmlich zu regeln. Der AN verpflichtet sich, falls die AG dies verlangt, zum geforderten Termin diese Änderungen durchzuführen. In diesem Falle übernimmt die AG etwaige Mehr-Kosten, jedoch ausschließlich im Rahmen der in der Bestellung / im Lieferabruf angeforderten Menge und nur sofern diese Bestände vom AN nicht anderweitig verwendet werden können. Der AN ist verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, um diese Mengen, die der AG ange lastet werden könnten, auf das unbedingt notwendige Ausmaß zu beschränken.

5.2 Vom AN darf keine Änderung an den Eigenschaften des Liefergegenstandes eingeführt werden, außer als Folge des schriftlichen Einverständnisses oder der schriftlichen Aufforderung durch die AG. Dies gilt auch für Liefergegenstände, die in Eigenverantwortung des AN entwickelt wurden oder auf welche der AN industrielle Schutzrechte besitzt.

5.3 Die AG hat das Recht, ohne Angabe von Gründen vom AN jederzeit die Unterbrechung der weiteren Auftragsdurchführung zu verlangen, sowie vertraglich festgelegte Termine zu verlegen. Der AN hat diesen Wünschen höchstmöglich nachzukommen und der AG in einem solchen Fall sofort die entstehenden kosten- und terminlichen Konsequenzen detailliert und nachprüfbar darzustellen. Aus Sistierungen bis maximal 6 Monate wird der AN keine Forderungen stellen.

5.4 Die AG ist berechtigt, bei Verletzung einer für sie wesentlichen Vertragspflicht zur Gänze oder zum Teil vom Vertrag ohne Setzung einer Nachfrist zurückzutreten. Schadenersatzansprüche der AG wegen Nichterfüllung bleiben von einem Rücktritt der AG unberührt. Es steht der AG frei, vertragswidrig (zB unvollständig, verspätet, mangelhaft) angebotene Leistungen des AN anzunehmen und daraufhin Gewährleistung bzw. Schadenersatz zu fordern, oder ohne Weiteres vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu fordern. §§ 918-921 ABGB und § 349 UGB gelten sinngemäß, soweit der Vertrag nichts Anderes bestimmt. Die bis zum erfolgten Rücktritt nachweislich bereits vom AN erbrachten Lieferungen oder Leistungen sind von der AG dann zu vergüten, wenn diese zu einem klaren, überwiegenden und andauernden Vorteil für die AG geführt haben. Die Vergütung dieser Leistungen erfolgt durch Aliquotierung des mit dem AN vereinbarten Honorars unter sinngemäßer Zugrundelegung der vereinbarten Honorierungsmodalitäten. Über diesen Punkt hinausgehende Ansprüche des AN – insbesondere Ansprüche auf Schadenersatz – sind bei einem Vertragsrücktritt ausgeschlossen.

5.5 Ungeachtet oben stehender Rechte der AG ist der AN verpflichtet, sollten Gründe für eine Verzögerung eintreten, diese der AG unverzüglich schriftlich unter nachvollziehbarer Angabe der voraussehbaren Verzögerungsumstände bekannt zu geben. Diese Bekanntgabe entbindet den AN nur dann von Schadenersatzpflichten, wenn die Verzögerung nachweislich durch die AG verschuldet wurde. 5.6 Stellt der AN seine Zahlungen ein oder wird das Konkursverfahren über sein Vermögen oder ein gerichtliches bzw. außergerichtliches Ausgleichsverfahren beantragt, so ist die AG berechtigt, vom Vertrag mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. Ebenso ist die AG berechtigt, mit sofortiger Wirkung von diesem Vertragsverhältnis zurückzutreten, wenn die Mehrheit der Geschäftsanteile des AN an einen Dritten veräußert werden, welcher mit der AG in einem Wettbewerbsverhältnis steht. 5.7 Der AN verpflichtet sich, auf Basis der Ergebnisse unserer Kostenanalyse und Bench markings mit Unternehmen, die mit dem AN in einem dauernden Wett be werbs ver hältnis stehen, gemeinsam mit der AG die Preise neu zu definieren und damit auch während der Dauer des Vertrages die Wett be werbs fähigkeit zu garantieren.

6. Personalleasing

6.1 Für Leasingpersonal sind vom AN (= Überlasser) zusammen mit dem Angebot sämtliche Befähigungsnachweise sowie aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigungen gemäß §§ 58 und 59 des österreichischen BVergG beizubringen. Leasingpersonal wird nur mit der Bestellung und den damit verbunden Auflagen der AG geordert. Die Abrechnung erfolgt ausschließlich monatlich. Für Leasingpersonal gelten die Arbeitsbedingungen, die Sicherheitsanweisungen, die Hausordnung sowie jedwede ergänzenden Gepflogenheiten und Regeln der AG. Ausnahmeregelungen haben nur nach Absprache und schriftlicher Zustimmung des Betriebsleiters der AG Gültigkeit. Überstunden sowie andere außerhalb der Normalarbeitszeit anfallende Einsätze müssen mit dem Betriebsleiter der AG vereinbart sein. Nicht von der AG ausdrücklich angeordnete privat gefahrene Kilometer zum Dienstort werden von der AG nicht extra abgegolten. Für allfällige Dienstfahrten während der Arbeitszeit wird von der AG ein firmeneigener PKW gestellt. Zusätzliche Spesen- und Reisekostenabrechnungen für Besuche innerhalb der Unternehmensgruppe werden nicht abgegolten.

6.2 Übernahme von Leasingpersonal: Dies ist bei Bedarf ohne weitere, wie auch immer geartete Auflagen, nahtlos und kostenfrei möglich.

6.3 Für allfällige Einschulungen von Leasingpersonal bei der AG, welche dem/der ZeitarbeitnehmerIn und in weiterer Folge dem Überlasser die Aufwertung bzw. das Aufgabengebiet des/der ZeitarbeitnehmerIn ermöglicht und erweitert, kann die AG im Zuge von § 1438 ff ABGB die Abgeltung einleiten. Es gilt gleichermaßen für vom AN überlassenes Leasingpersonal, dass jedwede Art bei der AG verursachte Schäden und deren Folgen vom AN nach Möglichkeit durch Aufrechnung von der AG kompensiert werden. Weiterführend haftet der Überlasser für jeglichen Schaden und dessen Folgen.

6.4 Betreffend Verkürzung oder Verlängerung des Leasingverhältnisses ist der Überlasser idR 1 Werktag im Voraus von der AG zu informieren. Ist oder wird das Leasingpersonal nichterfüllend, wird der AG innerhalb von 24 Stunden, gerechnet ab Bekanntmachung von der AG an den Überlasser, ein(e) qualifizierte(r) ZeitarbeitnehmerIn vom Überlasser bereitgestellt. Ist dies dem Überlasser nicht möglich, steht der AG das Recht auf Erfüllung durch Dritte zu. Dies gilt ebenso bei nicht- und vorhersehbarem Ausfall von Leasingpersonal.

6.5 Soweit nicht an anderer Stelle dieser Bedingungen eine andere Haftungsregelung getroffen ist, ist der Überlasser zum Ersatz des Schadens verpflichtet, welcher der AG unmittelbar oder mittelbar in Folge der Nichterfüllung, wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aus irgendwelchen anderen, dem Überlasser zuzurechnenden Gründen entsteht.

7. Zahlung

7.1 Die Zahlung erfolgt, mangels abweichender Vereinbarung, mit 45 Tagen mit 3% oder 90 Tagen netto nach Erhalt prüffähiger Rechnungen. Bei Annahme verfrühter Lieferungen richtet sich die Fälligkeit nach dem vereinbarten Liefertermin. 7.2 Die Zahlung erfolgt durch Überweisung. Allfällige Spesen des Zahlungsverkehrs gehen zu Lasten des AN. 7.3 Bei mangelhafter Lieferung / Erfüllung ist die AG berechtigt, Zahlungen bis zur als ordnungsgemäß anerkannten Erfüllung zurückzuhalten. Skontoverlust tritt dadurch nicht ein. 7.4 Der AN ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch die AG nicht berechtigt, seine Forderungen gegen die AG abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. 7.5 Rechnungen sind an die Bestelladresse zu senden und müssen diese in Übereinstimmung mit den Unterweisungen der AG bzw. gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ausgestellt sein. Die Rechnung muss sich auf die Auftragskennzeichnung der AG beziehen, respektive sind sonstige von der AG geforderten Zusatzdaten auf der Rechnung aufzuführen. 7.6 Die Vertragsparteien vereinbaren, dass alle sich aus dem Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtungen in EURO zu erfolgen haben.

7.7 Es gilt als vereinbart, dass alle Zahlungen nur mit dem Vorbehalt und unter voller Berücksichtigung sämtlicher Gegenforderungen der AG oder einem mit der AG verbundenen Unternehmen erfolgen.

7.8 Falls der AN nicht binnen 10 Tagen nach Avisierung bzw. Anweisung der Schlusszahlung von der AG einen schriftlichen und begründeten Widerspruch erhebt, gelten alle Forderungen des AN gegen die AG aus dem gegenständlichen Geschäftsfall als getilgt.

7.9 Rechnungslegung für Bestellungen graphischer Serienprodukte (zB Papier) erfolgt zu jedem Monatsletzten und zu den vereinbarten Zahlungskonditionen. 1 Bestellposition darf nur 1 Rechnungsposition gegenübergestellt werden und hat die Erfüllung zur Voraussetzung. Betreffend allfällige Zwischenabrechnungen beginnt der Zahlungsfristenlauf mit dem Eingangsdatum der Monatsschlussrechnung.

8. Liefertermine und -fristen / Liefermengen

8.1 Vereinbarte Termine, Fristen und Mengen sind fix. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware beim Erfüllungsort, unabhängig von gesetzlichen und kirchlichen Feiertagen oder länderspezifischen Einschränkungen. Es ist somit eine 100%ige Liefertreue gefordert.

8.2 Mangels abweichender Vereinbarung ist der Erfüllungsort für Lieferungen die „Verwendungsstelle“ beim zu beliefernden Werk.

8.3 Für Lieferung gilt „DDP“ gemäß Incoterms 2010 idgF als vereinbart. Sollten im Vertrag keine Incoterms angegeben sein, gilt in jedem Falle DDP gemäß Incoterms 2010 idgF als vereinbart, wobei der genannte Anlieferort die Verwendungsstelle bei der AG ist.

8.4 Im Falle von verspäteten oder nicht eingehaltenen Übergabeterminen und –mengen ist der Frachtführer von der AG angehalten, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln die Einhaltung des für den Eingang der Ware bei der AG oder von der AG bestimmten Anlieferort maßgebenden Termins zu sichern. Daraus entstehende wie auch immer geartete Mehrkosten des Transporteurs trägt der AN. Mit Zustimmung von der AG kann der autorisierte Frachtführer diese Kosten direkt dem AN verrechnen.

8.5 Der AN lagert den Vertragsgegenstand auf Wunsch der AG, ohne das der AG wie auch immer geartete Kosten und Risken entstehen, ein.

8.6 Die AG ist berechtigt Lieferungen, die vor dem vereinbarten Termin eingelangt sind oder die vereinbarten Mengen überschreiten, auf Kosten und Gefahr des AN zurückzusenden oder diesem die Kosten der Lagerhaltung zu verrechnen.

8.7 Der AN verpflichtet sich, eine entsprechende Ausfallstrategie zu unterhalten, um die termingemäße Belieferung der AG sicherzustellen.

8.8 Bei Teillieferung oder Teilleistung ist die AG berechtigt, die Teillieferungen oder Teilleistungen schon vor Beendigung der Gesamtlieferung in Gebrauch oder in Verbrauch zu nehmen, ohne dass damit die vertragsgemäße Erfüllung in irgendeiner Weise anerkannt wird.

8.9 Die Gefahr und das Eigentumsrecht an den vom AN zu erbringenden Lieferungen und Leistungen geht mit vollständiger Übernahme von der AG am Erfüllungsort (Verwendungsstelle) auf die AG über.

9. Lieferverzug

9.1 Der AN nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Einhaltung der vereinbarten Termine durch den AN für die AG eine wesentliche Vertragspflicht des AN ist. Verfrühte Liefer- oder Leistungsversuche des AN bedürfen des ausdrücklichen schriftlichen Einverständnisses der AG, ansonsten bewirkt auch ihre Empfangnahme durch die AG keine Annahme als Erfüllung (keine Vertragserfüllung). Der AN leistet bei jeder Art der Nichteinhaltung von Terminen (verfrühte oder verspätete Lieferung oder Leistung) nicht vertragskonform und wird durch die verfrühte / verspätete Lieferung oder Leistung gegenüber der AG schadenersatzpflichtig, wenn der AG dadurch Schaden entsteht. Dies beinhaltet auch Deckungskäufe sowie Schäden aus Betriebsunterbrechung. Von der AG festgesetzte Pönaleregelungen bleiben hiervon unberührt. Vereinbarte Pönalen unterliegen jeweils nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht.

9.2 Die AG ist unverzüglich schriftlich unter Angabe von Aufholmaßnahmen zu informieren, wenn sich ein Terminverzug abzeichnet. Widrigenfalls im Falle eines Lieferverzuges die doppelte Vertragsstrafe zur Anwendung kommt.

9.3 Bei Lieferverzug ist die AG ausdrücklich berechtigt, ohne Nachweis des entstandenen Schadens für jeden angefangenen Tag des Lieferverzuges ein Pönale iHv 2,0 % der gesamten Auftragssumme respektive bei Lieferabrufen ein Pönale iHv 2,0% der gesamten betroffenen Lieferrate zu berechnen, maximal jedoch bis zu einem Höchstausmaß von 10% des Auftragswertes. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt der AG vorbehalten. Dies gilt auch dann, wenn eine verspätete Teillieferung von der AG vorbehaltlos angenommen wurde. Lieferungen, welche nicht den bedungenen Anforderungen entsprechen, gelten als verspätete Lieferung.

9.4 Lieferverzug ist auch gegeben wenn die erforderlichen Lieferpapiere, Zeugnisse, Zertifikate, oder Dokumentationen nicht auf Letztstand oder nicht vollständig zum vereinbarten Termin geliefert werden.

9.5 Bei wiederholtem Lieferverzug ist die AG berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung mittels einfacher schriftlicher Mitteilung an den AN aufzulösen, ohne dass hieraus dem AN Ansprüche welcher Art auch immer zustehen.

9.6 Stellt der AN seine Zahlungen oder Lieferung ein oder wird das Konkursverfahren über sein Ver mögen oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist die AG berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten.

10. Verpackung / Versand / Ursprungsnachweis

10.1 Sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, ist die Form der Verpackung vom AN unter Berücksichtigung der spezifischen Anforderungen des zu liefernden Vertragsgegenstandes selbständig auszuwählen. Die Verpackung muss so erstellt werden, dass jegliche Art von Beschädigung des Liefergegenstandes während des Transportes sowie einer Lagerung für die Dauer von zumindest 3 Monaten unter den üblichen Lagerbedingungen der AG ausgeschlossen ist. Die AG ist berechtigt, die Verpackung der Liefergegenstände an den AN zurückzusenden. Rücksendungen des Liefergegenstandes und/oder der Verpackung, etc. erfolgen auf Gefahr und Kosten des AN.

10.2 Die Kennzeichnung, Verpackung, Beschriftung, Identifizierung, Abfertigung und der Transport der bestellten Liefergegenstände müssen in Übereinstimmung mit den Unterweisungen der AG erfolgen. Der AN ist verpflichtet, die AG für die Folgen aller von ihm verursachten Mehraufwendungen, resultierend aus der Nichteinhaltung einer der vorbeschriebenen Bestimmungen zu entschädigen.

10.3 Die Verpackung muss sowohl ein Umladen mit Hand als auch mit Hilfe von Kränen, Elektrokarren, Hebezeugen und anderen Transporteinrichtungen ermöglichen, soweit der Umfang und das Gewicht der verschiedenen Kollis dies gestattet.

10.4 Für alle vereinbarten Handelsklauseln gelten die Incoterms 2010 idgF.

10.5 Der zollrechtliche Ursprung neu aufgenommener Liefergegenstände oder ein Ursprungs wechsel ist der AG unverzüglich und unaufgefordert anzuzeigen. Der AN haftet für sämtliche Nachteile, die der AG durch eine nicht ordnungsgemäße oder verspätete Abgabe der Lieferantenerklärung entstehen. Soweit erforderlich, hat der AN seine Angaben zum Warenursprung mittels eines von seiner Zollstelle bestätigten Auskunftsblattes nachzuweisen. Allfällige Mehrkosten aus Ursprungswechsel sind jedenfalls vom AN zu tragen. Jeder Sendung ist ein Lieferschein mit der Angabe unserer Auftrags-, Bestell-, Teilenummer sowie der genauen Warenbezeichnung und der für die INTRASTAT notwendigen kombinierten Nomenklatur, beizufügen.

10.6 Der AN hat für eine ausreichende Sicherung der Ladung auf dem Transport Sorge zu tragen. Die Ladungssicherung ist entsprechend dem Transportweg und der Art der Ladung durchzuführen.

10.7 Mangels abweichender Vereinbarung werden Nachnahmesendungen nicht angenommen.

11. Beistellungen / Konsignationslager

11.1 Beistellungen bleiben Eigentum der AG und sind vom AN unentgeltlich und getrennt zu lagern, zu bezeichnen und zu verwalten. Bei Verlust oder Wertminderung hat der AN Ersatz zu leisten und für diesen Zweck Versicherungen auf seine Kosten hiefür einzubinden. Bei Verarbeitung und Umbildung des Materials bleibt die AG alleiniger Eigentümer der neuen oder umgebildeten Sache. Der AN verwahrt die neue oder umgebildete Sache mit der Sorgfalt eines Unternehmers. Ein Eigentumsvorbehalt des AN am Leistungsergebnis in jeglicher Form ist hierdurch ausgeschlossen.

11.2 Für die Lieferung von Produktions-/Serienmaterial erklärt der AN seine Willfährigkeit, auf Anforderung der AG ein Konsignationslager bei der AG oder an einem von der AG bestimmtem Ort einzurichten. Basis für ein Konsignationslager bildet die Konsignationslagervereinbarung (FO-010 Konsignationslagervereinbarung idgF) der AG, welche der AN vorbehaltlos akzeptiert.

12. Mängelanzeige

12.1 Mängel der Lieferung hat die AG, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsge mäßen Geschäfts ablaufes festgestellt werden, dem AN unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Im Übrigen ist die Wareneingangsprüfung bei der AG nur eine ergänzende, nicht obligatorische Qualitätssicherungsmaßnahme, welche die geforderte Qualität auditmäßig überprüft. Der AN ist daher für die einwandfreie und dokumentationskonforme Qualität seines Liefergegenstandes allein und voll verantwortlich und verzichtet daher ausdrücklich auf die Einrede der nicht oder nicht gehörig durchgeführten Mängelrüge gemäß § 377 UGB. Die AG ist berechtigt für jede Mängelrüge eine pauschale Bearbeitungsgebühr iHv EUR 250,-- zzgl. gesetzl. Ust. in Rechnung zu stellen.

12.2 Von der AG als unbrauchbar ausgeschiedene Papiersorten und Mengen können, sollte nicht der ausdrücklicher Wunsch des AN auf Retournierung der Mangelware innerhalb von 3 Tagen ab Meldung des Mangels schriftlich bei der AG vorliegen, dem von der AG beauftragten Entsorger übergeben werden. Allfällige Erlöse aus der Entsorgung werden der AG zugestanden. Für als unbrauchbar ausgeschiedene und dem AN bekannt gemachte Quantitäten erfährt die AG unverzüglich Nacherfüllung. Allfällige vom AN gewünschte Rücksendungen gehen auf Gefahr und Kosten des AN.

13. Qualität

13.1 Der AN hat für die Entwicklung, Herstellung und Lieferung seiner Produkte den „Stand von Wissenschaft und Technik“, die spezifischen Anforderungen sowie aktuellen Vorschriften der AG einzuhalten und ist verpflichtet, gemäß dem jeweils letztgültigen Stand diese Vorschriften zu erfüllen. Der AN verpflichtet sich zur Erfüllung, Aufrechterhaltung bzw. ständigen Verbesserung eines Qualitätsmanagement-Systems nach den AG - Richtlinien.

13.2 Die Qualität der vom AN gelieferten Produkte muss, mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung, den einschlägigen ÖNORMEN, subsidiär den DIN sowie Europäischen Normen entsprechen. Der AN übernimmt die vorbehaltlose Haftung dafür, dass die von ihm gelieferten Produkte oder/und erbrachten Leistungen voll den Anforderungen der AG entsprechen.

13.3 Der AN stimmt zu, eine Überprüfung seines Qualitätsmanagementsystems und der jeweils betroffenen Herstell- und Prüfverfahren durch die AG oder durch von der AG Autorisierte (zB AG-Kunden) mittels QM-Systemaudits und / oder Prozessaudits nach fristgerechter Voranmeldung durchführen zu lassen.

14. Garantie für nicht produktionsgebundene Lieferungen und Leistungen

14.1 Der AN garantiert die sachgemäße, dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik und dem Einsatzzweck entsprechende Güte der Ausführung, Funktion und Leistung, Verwendung tadellosen Materials, Vollständigkeit wie auch Einhaltung der spezifischen Anforderungen und Vorschriften der AG sowie die Einhaltung aller sonstigen zugesicherten Eigenschaften für die Dauer von 36 Monaten ohne Schichtbegrenzung ab dem vereinbarten Inbetriebnahmetermin oder dem Termin der Anlagenendabnahme, je nachdem welches Ereignis später eintritt.

14.2 Der AN ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand vollständig zu liefern bzw. die diesbezüglichen Leistungen termingerecht zu erbringen, unabhängig davon, ob alle dazu erforderlichen Lieferungen und Leistungen, die für den einwandfreien Produktionsbetrieb notwendig sind, in den Spezifikationen detailliert angeführt sind. Außerdem garantiert der AN, dass auch alle nicht ausdrücklich in den Spezifikationen erwähnten Einzel-, Zubehör-, Ergänzungs- und Anschlussteile, Schutzvorrichtungen, Leitern, Bedienungspodeste, Laufstege, etc. - soweit sie für die Vervollständigung und den Betrieb des vom AN zu liefernden Vertragsgegenstandes, zur Erreichung und Einhaltung der bedungenen Eigenschaften und der Sicherheit notwendig sind - von diesem mitgeliefert werden. Erforderliche Spezialwerkzeuge für die Einstellung und Wartung des Vertragsgegenstandes sowie eventuell nötige Fundament- und Befestigungsschrauben sind ebenfalls mitzuliefern.

14.3 Bei Lieferung fehlerhafter Vertragsgegenstände ist zunächst dem AN Gelegenheit zum Nachbessern oder Nachliefern zu geben, es sei denn, dass dies der AG nicht zumutbar ist. Kann dies der AN nicht durchführen oder kommt er dem nicht unverzüglich innerhalb der von der AG gesetzten Frist nach, so kann die AG vom Vertrag zurücktreten und den Vertragsgegenstand auf Kosten und Gefahr des AN zurücksenden. In dringenden Fällen ist die AG ohne Setzung einer Nachfrist berechtigt, die Nachbesserung selbst vorzunehmen oder durch einen Dritten ausführen zu lassen. Hierdurch entstehende Kosten trägt der AN.

15. Garantie für Produktionsmaterial, Ersatzteile und direkte Fertigungsmittel

15.1 Der AN leistet Garantie für die Fehlerfreiheit seiner Lieferungen und Leistungen ("Ware") ab Lieferung. Die Garantie endet mit Ablauf von 36 Monaten ab Übernahme.

15.2 Die technischen Angaben und Beschreibungen der zu liefernden Ware gelten als zugesicherte Eigenschaften und sind exakt einzuhalten. Dies gilt insbesondere für die Papiermasse, Gewichte und Quantität. Im Falle von Unterlieferung bleibt es der AG unbenommen und gilt es vom AN als vorbehaltlos anerkannt, dass die AG die nicht ordnungsgemäße Rechnung an den AN retourniert oder die Differenzsumme dem AN in Rechnung stellt.

15.3 Bei Lieferung fehlerhafter Ware ist vor Produktionsbeginn (Bearbeitung oder Druck) zunächst dem AN Gelegenheit zum Aussortieren sowie Nachbessern oder Nachliefern zu geben, es sei denn, dass dies der AG nicht zumutbar ist. Kann dies der AN nicht durchführen oder kommt er dem nicht unverzüglich innerhalb der von der AG gesetzten Frist nach, so kann die AG insoweit vom Vertrag zurücktreten und die Ware auf Kosten und Gefahr des AN zurückschicken. In dringenden Fällen ist die AG ohne Setzung einer Nachfrist berechtigt, die Aussortierung, Nachbesserung oder Nachlieferung selbst vorzunehmen bzw. zu veranlassen oder durch einen Dritten ausführen zu lassen. Hierdurch entstehende Kosten trägt der AN.

15.4 Wird die gleiche Ware wiederholt fehlerhaft geliefert, so ist die AG nach schriftlicher Abmahnung bei erneut fehlerhafter Lieferung auch für den nicht erfüllten Lieferumfang zum Rücktritt berechtigt, ohne dass hieraus dem AN Ansprüche - welcher Art auch immer - zustehen.

15.5 Wird der Fehler trotz Beachtung der Verpflichtung gemäß Art. 12 der gegenständlichen Bedingungen erst nach Beginn der Produktion oder nach Auslieferung festgestellt, kann die AG weiterhin die Garantieleistung in Anspruch nehmen und verzichtet der AN daher ausdrücklich auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. In diesem Falle werden dem AN verlorene Fertigungskosten angelastet, Kosten die für die Beseitigung des Fehlers erforderlich sind, und zwar berechnet auf Basis des jeweils gültigen Kostensatzes der AG. Die AG ist verpflichtet, die Mängelrüge innerhalb von 3 Monaten, ausgehend vom Datum der Fehlerfeststellung, dem AN vorzulegen. Dem AN sind die von ihm zu ersetzenden Liefergegenstände auf Verlangen und sofern nicht anders vereinbart, ehest möglich auf Kosten des AN zur Verfügung zu stellen.

15.6 Der AN garantiert, dass sämtliche von ihm gelieferten Gegenstände und alle von ihm erbrachten Leistungen den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden sowie den vorgeschriebenen Funktionen und Spezifikationen entsprechen.

15.7 Garantieansprüche entstehen nicht bzw. nur eingeschränkt, wenn der Fehler zurückzuführen ist auf Verletzung von Bedienungs-, Wartungs- und Einbauvorschriften, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung sowie von der AG oder Dritten ohne vorhergehende Abstimmung mit dem AN vorgenommenen, unsachgemäßen Eingriffen in den Liefergegenstand.

15.8 Soweit im Vorstehenden nicht anders geregelt, richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften, wobei es der AG im Rahmen der Gewährleistungsrechte ohne Einhaltung einer bestimmten Reihung freisteht, Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung zu begehren.

15.9 Wird der Fehler erst nach Ingebrauchnahme festgestellt (zB in Folge eines verdeckten Mangels), beginnt die oben genannte Garantiefrist mit dem Bekanntwerden dieses Mangels und kann die AG weiterhin die oben festgelegte Garantie in Anspruch nehmen und verzichtet der AN daher ausdrücklich auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. In diesem Falle werden dem AN verlorene Fertigungskosten angelastet, Kosten die für die Beseitigung des Fehlers erforderlich sind, und zwar berechnet auf Basis des jeweils gültigen Kostensatzes der AG. Die AG ist verpflichtet, die Mängelrüge innerhalb von 3 Monaten, ausgehend vom Datum der Fehlerfeststellung, dem AN vorzulegen. Dem AN sind die von ihm zu ersetzenden Vertragsgegenstände auf Verlangen und sofern nichts Abweichendes vereinbart, ehestmöglich auf Kosten des AN zur Verfügung zu stellen.

15.10 In allen Fällen aus Art. 15 trägt der AN gegen Nachweis auch jene Kosten, die der AG zB aus Sondermaßnahmen entstehen.

16. Schadenersatz und Produkthaftung / Betriebshaftpflichtversicherung

16.1 Soweit nicht an anderer Stelle dieser Bedingungen eine andere Haftungsregelung getroffen ist, ist der AN nur wie folgt zum Ersatz des Schadens verpflichtet, welcher der AG unmittelbar oder mittelbar in Folge einer fehlerhaften oder verspäteten Lieferung, wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aus irgendwelchen anderen, dem AN zuzurechnenden Gründen entsteht.

16.2 Die Schadenersatzpflicht ist gegeben, wenn den AN ein Verschulden an dem von ihm verursachten Schaden trifft.

16.3 Wird die AG auf Grund verschuldensunabhängiger Haftung nach nicht abdingbarem inländischem Recht (zB Produkthaftungsgesetz BGBL 99/1988) oder ausländischem Recht in Anspruch genommen, tritt der AN gegenüber der AG insoweit ein, wie er auch unmittelbar haften würde.

16.4 Die Ersatzpflicht des AN ist beschränkt, soweit die AG ihrerseits die Haftung gegenüber ihrem Abnehmer wirksam beschränkt hat.

16.5 Ansprüche der AG sind nur soweit ausgeschlossen, wie der Schaden zurückzuführen ist auf von der AG zuzurechnende Verletzungen von Bedienungs-, Wartungs- und Einbauvorschriften, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, natürlichen Verschleiß (nach Ablauf der Garantie) oder fehlerhafte Reparatur.

16.6 Für die Kosten der AG zur Schadensabwehr haftet der AN, soweit er nach Art. 16.2 und 16.3 verpflichtet ist.

16.7 Die AG wird den AN, falls er diesen nach den vorstehenden Regelungen in Anspruch nehmen will, unverzüglich und umfassend informieren. Die AG hat dem AN Gelegenheit zur Untersuchung des Schadensfalles zu geben. Über die zu ergreifenden Maßnahmen zur Schadensminderung, insbesondere bei Vergleichsverhandlungen, werden sich die Vertragsparteien abstimmen.

16.8 Der AN ist verpflichtet, sich gegen die vorstehend angeführten Risken während der Vertragslaufzeit ausreichend zu versichern und die AG auf deren Verlangen diesen Versicherungsschutz nachzuweisen.

16.9 Zwischen den Rechtsbehelfen Gewährleistung und Schadenersatz besteht volle Konkurrenz.

16.10 Im Übrigen gelten die Bestimmungen und Kostensätze des Beiblattes zu den gegenständlichen Einkaufsbedingungen „Ist-Kosten für Reklamations- und Aufwandabwicklungen“ in der gültigen Ausgabe.

17. Geheimhaltung

17.1 Im Rahmen der Zusammenarbeit ist es notwendig, dass die AG, oder ein mit der AG verbundenes Unternehmen, dem AN vertrauliche Informationen zugänglich macht, die für den AN fremdes Eigentum darstellen. Der AN ist verpflichtet, alle nicht öffentlich bekannten kaufmännischen und technischen Informationen und Unterlagen, die er durch die Geschäftsbeziehung erlangt oder erlangen wird, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Sämtliche Unterlagen wie insbesondere Zeichnungen sowie Modelle, Schablonen, Muster und ähnliche Gegenstände dürfen unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Unterlagen und Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse unter Beachtung der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig. Sind Weitergaben von Informationen an Dritte zur Vertragserfüllung zwingend und unumgänglich notwendig, so hat der AN die Geheimhaltungspflichten nach den gegenständlichen Bestimmungen vor Weitergabe an den Dritten auf diesen rechtsverbindlich zu erstrecken. Der AN hat jedenfalls für etwaige Verstöße seiner Mitarbeiter und Beschäftigten gegen die Geheimhaltungspflicht einzustehen und die AG diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten. Auskünfte über das Bestehen, den Inhalt und Fortschritt der Zusammenarbeit bedürfen der schriftlichen Genehmigung von der AG. Insbesondere sind diesbezügliche öffentliche Stellungnahmen und Erklärungen sowie jeder Kontakt mit Presse, Rundfunk, Fernsehen oder sonstigen Medien erst nach schriftlicher Genehmigung und Abstimmung des Inhalts mit der AG zulässig. Unabhängig davon ist die AG berechtigt, Dritten gegenüber das Bestehen des Vertrages bekannt zu geben. Eine Aufnahme der AG in die Referenzliste des AN (insbesondere auf der Website oder in diversem Werbematerial) bedarf der schriftlichen Zustimmung der AG. Der AN ist nicht berechtigt, die für die AG oder mit der AG verbundenen Unternehmen geschützten Marken oder sonstigen Kennzeichen zu verwenden. Die vorstehenden Regelungen finden auch Anwendung auf Informationen betreffend Unternehmen, an denen die AG – direkt oder indirekt – beteiligt ist. Sonstige gesetzliche Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitsverpflichtungen, insbesondere aus § 11 Datenschutzgesetz (DSG) resultierende Pflichten des AN bleiben uneingeschränkt anwendbar.

18. Weitergaberecht (Überbindungsrecht)

18.1 Die AG ist berechtigt, den Vertrag mit dem AN im Rahmen der eigenen Unternehmensgruppe der AG an Dritte jederzeit vollumfänglich weiterzugeben (zu überbinden).

19. Schutzrechte

19.1 Der AN haftet für die Ansprüche, die sich bei vertragsgemäßer Verwendung des Vertragsgegenstandes aus der Verletzung von Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen ergeben auch dann, wenn den AN kein Verschulden hieran trifft.

19.2 Der AN wird die AG und deren Abnehmer wegen der Verletzung von Schutzrechten jedenfalls schad- und klaglos halten.

19.3 Der AN wird der AG die Benutzung von veröffentlichten und unveröffentlichten eigenen und von lizenzierten Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen an dem Vertragsgegenstand mitteilen.

19.4 Der AN garantiert der AG, über sämtliche mit der Herstellung, Lieferung und Wartung des Vertragsgegenstandes notwendigen Schutz- oder Lizenzrechte zu verfügen und räumt der AG alle mit dem ordnungsgemäßen Gebrauch des Vertragsgegenstandes zusammenhängenden Rechte unentgeltlich, zeitlich unbegrenzt und uneingeschränkt zur Mitnutzung ein. Der AN garantiert der AG überdies, dass die bestimmungsgemäße Verwendung des Vertragsgegenstandes ohne Verletzung von Rechten physischer oder juristischer Dritte erfolgen kann bzw. erfolgen wird.

20. Höhere Gewalt

20.1 Die Parteien sind von der termingerechten Vertragserfüllung ganz oder teilweise befreit, wenn sie daran durch Ereignisse Höherer Gewalt gehindert werden. Als Ereignisse Höherer Gewalt gelten ausschließlich Ereignisse, die für die Parteien unvorhersehbar und unabwendbar sind und nicht aus deren Sphäre kommen.

20.2 Nicht als Ereignisse Höherer Gewalt werden beispielsweise Streiks, Erzeugungsfehler, Ausschuss, Versorgungsengpässe und Verzug von Sublieferanten betrachtet.

20.3 Die Vertragspartner haben im Falle von nachgewiesener Höherer Gewalt alle Anstrengungen zur Beseitigung bzw. Minderung der Schwierigkeiten und entstehenden Schäden zu unternehmen und den anderen Vertragspartner hierüber laufend zu unterrichten. Termine oder Fristen, die durch das Einwirken der Höheren Gewalt nicht eingehalten werden können, werden um die Dauer der Einwirkung der Höheren Gewalt und erforderlichenfalls um einen, im beiderseitigen Einvernehmen festzulegenden Zeitraum verlängert.

20.4 Wenn ein Umstand Höherer Gewalt länger als vier Wochen andauert, werden die AG und der AN im Verhandlungswege eine Regelung der abwicklungstechnischen Folgen suchen. Sollte dabei keine einvernehmliche Lösung erreicht werden, kann die AG ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Die Kündigung ist mit Zugang wirksam.

21. Ersatzteilversorgung

21.1 Der AN verpflichtet sich, den Liefergegenstand für die Dauer von zumindest 7 Jahren nach Inbetriebnahme oder Anlagenendabnahme für die AG bereit zu stellen und diese auf Ihre Anforderung hin damit zu beliefern.

21.2 Der AN verpflichtet sich, den Liefergegenstand auf Anordnung der AG für die Dauer von zumindest 7 Jahren nach Inbetriebnahme oder Anlagenendabnahme – je nachdem, welches Ereignis später eintritt – zu warten, instand zu halten sowie Zu-, Umbauten oder sonstige Veränderungen durchzuführen, soweit dies gesondert vereinbart wird.

22. Sicherheit und Umwelt (Mindestanforderungen)

22.1 Jede Lieferung muss den Regelungen des nationalen ArbeitnehmerInnen Schutzgesetzes in der jeweils letztgültigen Fassung entsprechen.

22.2 Der AN garantiert für die eindeutige Kennzeichnung seiner Lieferungen und Leistungen wenn diese sicherheits- oder umweltrelevante Eigenschaften aufweisen.

22.3 Jeder Lieferung müssen die relevanten letztgültigen Sicherheitsdatenblätter beigelegt werden. 22.4 Alle Behälter mit sicherheits- bzw. umweltrelevantem Inhalt müssen durch internationale Gefahrenkennzeichnung sowie durch Hinweise in deutscher Sprache eindeutig gekennzeichnet sein.

22.5 Der AN ist auf Aufforderung hin zur kostenlosen Übernahme der nach der bestimmungsgemäßen Verwendung der von ihm gelieferten oder gleichartigen Waren verbleibenden Abfälle iSd Abfallwirtschaftsgesetzes verpflichtet. Sollte der AN die Übernahme verweigern oder ist eine solche nicht möglich, kann die AG die Entsorgung auf Kosten des AN vornehmen.

22.6 Betriebs- und Arbeitsmittel sind folglich mit dem CE-Kennzeichen (alternativ: Übergabe der EG-Konformitätserklärung) und GS-Prüfzertifikaten versehen. Soweit im Einzelfall Abweichungen zu diesen Vorschriften notwendig sind, ist hierzu die schriftliche Zustimmung von der AG einzuholen.

23. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Erfüllungsort, Sonstiges

23.1 Als Gerichtsstand gilt das sachlich zuständige Gericht am Sitz der AG als vereinbart. Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf in der jeweils gültigen Fassung ist ausgeschlossen.

23.2 Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist der vereinbarte Lieferort. Mangels einer solchen Vereinbarung gilt als Lieferort die Lieferanschrift / Abladestelle / Verbrauchsstelle bei der AG, je nach Bekanntgabe durch die AG.

23.3 Der AN erklärt seine ausdrückliche Zustimmung zur Übermittlung von Daten über seine Geschäftsverbindung mit der AG sowie die mit dieser verbundenen Unternehmen.

23.4 Eigentumsvorbehalte des AN werden von der AG nicht anerkannt.

23.5 Ethische Grundsätze haben bei der AG einen sehr hohen Stellenwert und die Einhaltung dieser bildet eine wichtige Voraussetzung für eine beständige Geschäftsbeziehung mit der AG. Der AN verpflichtet sich gegenüber der AG Geschenke, Bewirtungen sowie vergleichbare Zuwendungen ausschließlich unter Berücksichtigung universell gängiger Geschäftspraxis und Größenordnungen zu gewähren.

23.6 Der AN ist verpflichtet, die Gesetze der jeweils anwendbaren Rechtsordnung(en) einzuhalten. Insbesondere wird er sich weder aktiv noch passiv, direkt oder indirekt an jeder Form der Bestechung, der Verletzung der Grundrechte seiner MitarbeiterInnen oder der Kinderarbeit beteiligen. Er wird im Übrigen Verantwortung für die Gesundheit und Sicherheit seiner MitarbeiterInnen am Arbeitsplatz übernehmen, die Umweltschutzgesetze beachten und die Einhaltung dieses Verhaltenskodex bei seinen Lieferanten bestmöglich fördern und einfordern.

23.7 Verstößt der AN schuldhaft gegen diese Verpflichtungen, so ist die AG unbeschadet weiterer Ansprüche berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Vertrag zu kündigen. Sofern die Beseitigung der Pflichtverletzung möglich ist, darf dieses Recht erst nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessenen Frist zur Beseitigung der Pflichtverletzung ausgeübt werden.

23.8 Rechte und Pflichten aus Rechtsbeziehungen werden durch Formumwandlung bzw. Neustrukturierungen der Betriebsorganisation der Parteien, auch wenn diese zur Ausgliederung von Betriebsteilen oder zur Schaffung neuer Rechtspersönlichkeiten führen, nicht berührt.

23.9 Sollten zwischen der deutschsprachigen und einer fremdsprachigen Fassung der gegenständlichen Allgemeinen Einkaufsbedingungen Abweichungen oder Widersprüche festzustellen sein, so gilt zwischen der AG und dem AN ausschließlich der normative Inhalt der deutschsprachigen Fassung.

23.10 Sollten gegenwärtige oder zukünftige Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein, oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine gültige Bestimmung, die dem der unwirksamen Bestimmung zugrundeliegenden Zweck am nächsten kommt.

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